Strache, oder wie in Deutschland die Pressefreiheit gefährdet wird

Mit einer gewissen Verwunderung nehme ich die Diskussionen zur Kenntnis, die in der Nachfolge des Videos mit Strache und Co. in Österreich und Deutschland geführt werden. Was ist geschehen und was muss die Öffentlichkeit nun vorrangig erfahren? Strache und Gudenus haben sich, als gewählte Repräsentanten österreichischer Staatsbürger in eindeutiger Weise dazu bekannt, mit Mitteln der Korruption u.a. die Pressefreiheit aushebeln zu wollen.
Wenn, wie es Telepolis (ein Online-Magazin des Heise-Verlages) oder der baden-württembergische Datenschützer Brink tun, nun von einzelnen Personen diskutiert wird, ob die Sache an sich erlaubt sei, ob man hätte das Video veröffentlichen dürfen oder ab man es hätte, wenn schon denn schon, früher veröffentlichen müssen, dann haben wir in Teilen der Presse und der Politik ein Problem, dass einen Kernbereich der Verfassung betrifft.
Was in Artikeln bei Telepolis (und anderen Magazinen) gefordert wird, und der Datenschützer s

Myanmar und der Irrtum

Myanmar ist ein gutes Beispiel für einen Irrtum. Den Irrtum, dass die Opposition zu einer Diktatur aus Demokraten bestehen muss, bei denen die Bezeichnung nicht nur Schimäre ist. Den Generälen, die freilich noch von großem Einfluss sind, folgten Regierungen nach, die sich auf Freiheit und Demokratie berufen haben und es noch tun. Die jetzige Regierung hat die beiden Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo zur 7 Jahren Haft verurteilt, weil sie über den Genozid an den Rohingya berichtet haben. Htin Kyaw war Präsident während der Zeit der ethnischen Säuberungen. Er ist Mitgründer der „Nationalen Liga für Demokratie“ von Aung San Suu Kyi. Die Demokratie, die der direkten Diktatur der Generäle nachfolgte ist im Wesentlichen eine Aussöhnung der Liga und ihrer Gründer mit dem Militär. Sie ist offenbar nicht eine Heilung, eine Hinwendung zu einer Demokratie, die den Namen verdient.

Die bürgerlichen Freiheiten, also jene Rechte, die sich die Citoyens erkämpft haben,

Leander Sukov: Soliadresse an FFF von W4F

Der Chefredakteur von Kultur-und-Politik.de sprach für den Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in Würzburg zu den Teilnehmern der dortigen Fridays-For-Future-Demonstration. Es war ein Regentag, alle waren durchnässt; und am Ende der Demo dann leider auch die Blätter mit der Rede. Der Anfang ist darum improvisiert.

Guten Tag,
mein Name ist Leander Sukov. Ich bin Schriftsteller und der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Der Verband ist Teil der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, wir sind die gewerkschaftliche Organisation der Schreibenden.
Und da ich auch Mitglied des deutschen PEN-Zentrums bin, darf ich Euch ganz sicher auch der Solidarität der engagierten Mitglieder des deutschen PEN versichern. Der PEN ist die renommierteste weltweite Schriftstellerorganisation, sie vertritt fast alle Länder dieser Erde, manchmal, wegen der Lage als

Die Zeiten

Mir geht es nicht anders, als es mir immer schon ging. Ja, natürlich. Die Verschleißerscheinungen des Körpers sind nicht zu leugnen. Ich bin kein niedlicher Junge von dreizehn, sechzehn, achtzehn, zwanzig mehr. Ich habe einen Bauch bekommen und das Haar verloren. Der Bechterew hat mich ein wenig steif im Kreuz gemacht und gebogen. Aber er ist auch der Einzige, der mich je gebogen hat, ohne dass ich gebogen werden wollte, der mich gegen meinen Willen gebeugt hat. Das also konzediert, bin ich der, der ich mit dreizehn, sechzehn, achtzehn, zwanzig war.

Ein mangelndes Begreifen des zeitlichen Abstandes, ein nur intellektuelles Begreifen dieses Abstandes gebe ich gern zu. Natürlich weiß ich, dass die Wagnisse, die ich, gerade dazu in den Stand gesetzt bei manchen, erlebt habe, nun schon fast fünfzig Jahre zurückliegen mögen. War die große Demo in Brokdorf nicht doch letzte Woche. Als ich im Käfer von Uwe mitfuhr. Kalt war es. Geregnet hat es. Die Polizei hat mich verdros

Die Nationalstaaten gefährden die Zukunft

Die Zukunft der Menschheit hängt davon ab, ob es gelingt, die Klimakatastrophe und die aus ihr ersprießenden Probleme zu lösen. Und die Lösung kann nicht über Vereinbarungen der 206 Staaten, Territorien und Sondergebiete erreicht werden, die zur Zeit in der UNO (196) versammelt sind oder sich als Staat begreifen. Zu vielfältig sind nicht nur die Interessenlagen, zu vielfältig sind auch die bestehenden innen- und außenpolitischen Verflechtungen, Probleme, Vorbehalte usw. Die Nöte der Menschen in afrikanischen Ländern entspringen auch, meistens vornehmlich, aus den Profitinteressen europäischer, asiatischer oder us-amerikanischer Konzerne, aus den Notwendigkeiten der inneren Versorgungsversprechen der Industrienationen, aus dem berechtigten Interessen der dort lebenden Menschen. Wie soll, beschränkt auf die Entscheidungen der Industriestaaten, die ja jeder für sich selbst entscheidet, wie er dann im Konzert der Gemeinschaft dieser Staaten mitspielt, eine Lösung gefunden

Geld in die Flammen werfen

Wer schon einmal durch Randgebiete von Paris, Marseille oder anderen französischen Großstädten gefahren ist, weiß, wo dringend die Milliarde investiert werden müsste, die nun, mirnichtsdirnichts und hastdunichtgesehen, wie im Märchen, zur Verfügung steht, um die Notre Dame zu rekonstruieren.

Die Mittelverschwendung aus dem Gesamtvermögen des französischen Staatsvolks ist völlig falsch. So geht es nicht. Ich bin, das dürfte bekannt sein, der Meinung, dass der Brand, auch wegen der Strukturbeschädigungen, eine Katastrophe von globaler Wirkmächtigkeit ist. Ich bin aber keinesfalls der Meinung, dass man in einem Staat, an dessen Spitze eine neoliberale Regierung steht, der es nicht gelingen kann, die Armut zu beseitigen, oder wenigstens weniger schlimm zu machen, denn diese Regierung will das genau nicht, … dass also in einem solchen Staat Milliarden in die Rekonstruktion eines Bauwerkes fließen, das in den Besitzstand der römisch-katholischen Kirche gehört

Der VS fordert die Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Die Freiheit verteidigen

Der Vorstand des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller begrüßt die Erfüllung seiner Forderung vom 5. April 2019, das Ermittlungsverfahren gegen das »Zentrum für politische Schönheit« wegen »Gründung einer kriminellen Vereinigung« einzustellen.

»Die Anwendung des Paragraphen 129 auf eine Künstlergruppe ist unerhört«, so die Vorsitzende des VS, Lena Falkenhagen. Ausschließlich politische Gründe könnten erklären, wie es zu dieser Ermittlung kommen konnte. Die Berichte in der Presse (u.a. DIE ZEIT) der letzten Tage zeichnen ein Bild stiller Duldung des Rechtsrucks in Ermittlungsbehörden und Justiz. Anders ist nicht zu erklären, wie

Christoph Hein wird 75

Der Pfarrerssohn Christoph Hein wurde am 8. April 1944 im schlesischen Jasienica (Heinzendorf) geboren und wuchs nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im sächsischen Bad Düben bei Leipzig auf. Da seine bürgerliche Herkunft eine akademische Ausbildung in der DDR zunächst verhinderte, ging er in den 1960er-Jahren zahlreichen wechselnden Tätigkeiten nach und arbeitete u.a. als Montagearbeiter, Kellner, Buchhändler, Journalist, Schauspieler und Regieassistent.
1964 legte er sein Abitur an der Abendschule ab. Er studierte zwischen 1967 und 1971 Philosophie und Logik an der Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universität Leipzig. Danach wurde er Dramaturg und Autor an der Volksbühne Berlin, seit 1979 arbeitet er als freier Schriftsteller.
Bekannt geworden ist Christoph Hein durch seine Novelle »Der fremde Freund«, die 1982 in der DDR veröffentlicht wurde und in Westdeutschland 1983 aufgrund des Titelschutzes als »Drachenblut« erschien. Das Thema des Sich-zu

Offener Brief des PEN an den bayrischen Innenminister

Dokumentiert

Offener Brief an Bayerischen Innenminister Herrmann und Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Sommer

Sehr geehrter Innenminister Herrmann,
sehr geehrter Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Sommer,

als Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des deutschen PEN-Zentrums bin ich entsetzt über die Abschiebung des vietnamesischen Schriftstellers und Menschenrechtsaktivisten Nguyen Quang Hong Nhan und seiner Frau aus Nürnberg.

Obwohl Nguyen Quang Hong Nhan 1979 wegen „

Kunstaktion und Bandenbildung

Die Antwort auf eine Anfrage der DIE LINKE Thüringen zeigt, dass die Thüringer Staats-anwaltschaft seit
1 1/2 Jahren mit dem Verdacht auf »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach §129 Strafgesetzbuch gegen die Künstler des Zentrums für politische Schönheit ermittelt.

Die Ermittlungen können schwerwiegende Folgen für sie haben, zum Beispiel durch die Streichung öffentlicher Mittel (unabhängig davon, ob sie verurteilt werden oder nicht).

Laut netzpolitik.org sind keine anderen Fälle bekannt, in denen der Staat in den letzten Jahren gegen Künstlerinnen oder Künstler mit dem § 129 vorgegangen ist.

Aufgenommen wurden die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Thüringen – nach vorliegenden Meldungen – wenige Tage nach Beginn der Kunstaktion in unmittelbarer Nähe zum Haus von Björn Höcke. Der rbb schreibt dazu in einer Meldung: »Das Verfahren wurde demnach am 29. November 2017 eingeleitet. Wenige Tage vorher hatte das Kollektiv

Nguyen Quang Hong Nhan muss wieder zurück nach Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden, dass der regimekritische Autor Nguyen Quang Hong Nhan und seine Frau nach Vietnam abgeschoben werden. Nguyen Quang Hong Nhan hat bereits jahrelang in vietnamesischer Haft gesessen. Die Ausweisung ist eine Ausweisung in Verfolgung und Bedrohung. Bereits nach der Landung in Vietnam wurde der Autor über Stunden verhört und nur vorläufig auf freien Fuß gesetzt.

Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller fordert das Bundesinnenministerium auf, alles dafür zu tun, dass Nguyen Quang Hong Nhan sofort nach Deutschland zurückgeholt wird.

Der VS unterstützt dabei ausdrücklich die schon laufenden Bemühungen des Deutschen PEN-Zentrums zugunsten des vietnamesischen Schriftstellers und seiner Frau.

Leander Sukov