Ohne Verhandlungen wird sich die Situation immer weiter zuspitzen

by | Nov 17, 2014 | Wort & Freiheit | 0 comments

Das Problem ist, dass der Westen immer wieder internationales Recht gebrochen hat. Es ist eine schwierige Aufgabe als Rechtsbrecher anderen Rechtsbruch vorzuwerfen. Es ist kaum vermittelbar, dass die Camorra als Polizei auftritt und die Cosa Nostra eine kriminelle Organisation schilt. Das genau geschieht aber gerade. Deshalb muss man international verhandeln. Auch, um einen Strich unter Krim und Kosovo und andere Abspaltungen zu ziehen und eine Lösung für die Probleme u.a. in Spanien zu finden (Baskenland und Katalonien). Dort könnten, auf der Grundlage des Gutachtens des IGH über das Kosovo und seine Loslösung von Serbien, ohne Zustimmung der Zentralregierung in Madrid Abstimmungen über die Abspaltung durchgeführt werden.
Man hat mit dem Gutachten des IGHs, das natürlich ein politisch gewolltes Gutachten war, eine neue Rechtsauffassung etabliert, mit der man im Grundsatz nicht arbeiten kann, weil sie zu immer neuen Konflikten führt, die nur mehr durch Gewalt und nicht mehr durch internationales Recht beherrschbar sind. Das muss revidiert werden. Die Revision wird nicht gehen, ohne dass Russland das Kosovo anerkennt und EU und weitere Natostaaten die Abspaltung der Krim. Wenn weiter zugewartet wird, wird es unumgänglich werden, auch die Eigenständigkeit der Ostukraine anzuerkennen oder einen Krieg zu riskieren. Selbst wenn Krieg nicht letzte Konsequenz wäre: Eine Welt, in der dann eine Anzahl von Staaten jeweils von bestimmten Ländern anerkannt wären und von anderen nicht, ist keine wünschenswerte Welt.

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