Zur Wahl

1. ÖVP verliert 20 Mandate, SPÖ gewinnt eines. Daraus machen die Medien: „Furchtbare Wahlschlappe der SPÖ“. Brav, Kollegen, brav. Gibt vielleicht ein Zuckerl von Raiffeisen dafür.

2. Die ÖVP Niederösterreich drängt laut Berichten bereits auf eine Koalition mit der Wahlgewinnerin FPÖ. Man wird sehen, ob diese sogenannte bürgerliche Partei den Leuten, die vorgestern auf einem Wiener Friedhof die SS-Hymne grölten, die Räuberleiter macht oder sich doch noch darauf besinnt, eine demokratiepolitische Verantwortung zu haben.

3. In Wien konnte die SPÖ dazugewinnen, in einigen Bezirken wie zB in dem, in dem meine Schwester Parteichefin ist, sogar fast sieben Prozent, in Neubau zehn Prozent. Dort haben die Genossinnen und Genossen aber auch einen echten Wahlkampf geführt und sind monatelang gerannt. In Kärnten, wo Babler nicht mal plakatiert wurde und man nicht wirklich einen Wahlkampf der SPÖ sah, stürzte die SPÖ dramatisch ab und die FPÖ liegt bei fast 40 Prozent. Das bundesweit nicht berauschende Ergebnis der Roten liegt also auch daran, dass einige Landesorganisationen aus Dummheit, Faulheit und wegen persönlicher Eitelkeit lieber den Rechtsextremisten den Schlüssel zur Stadt geben statt geschlossen zu kämpfen.

4. Es tobt ein globaler Kampf gegen die Feinde der Demokratie. Entweder fangen wir Demokraten doch noch an, uns zu wehren, oder wir werden in Diktaturen aufwachen. Erster Punkt wäre, Social Media zu regulieren. Es muss Schluss sein damit, dass private Konzerne immer mehr Menschen rettungslos verhetzen, bloß um Profit zu machen! Und ich meine wirklich rettungslos verhetzen. Die haben nämlich nach der Social-Media-Gehirnwäsche nicht eine „andere Meinung“, sondern leben in einer anderen Wirklichkeit, was, ich wiederhole mich zum tausendsten Mal, unglaublich gefährlich ist.

5. Zur Wehrhaftigkeit der Demokratie gehört auch, zu begreifen, dass feindliche Akteure wie Russland die unregulierten Social-Media-Plattformen benützen, um unsere Staaten ins Chaos zu stürzen. Diktatoren wie Putin sind nicht irgendwelche netten Kerle, mit denen man Deals machen könnte, sondern Feinde, die aus strategischen Gründen die EU zerschlagen und nach Möglichkeit einen Bürgerkrieg in den USA haben möchten. Statt das endlich zu begreifen und die fünften Kolonnen Putins als die Verräter anzuprangern, die sie sind, nimmt man immer noch Rücksicht auf russophilen Spinner- und Verbrecherfraktionen in den eigenen Parteien.

Leander Sukov