Friedrich Merz hat mit Rede und Gesetzentwurf eine Grenzüberschreitung vorgenommen, die so nicht hingenommen werden kann. Und auch der Vorsitzende der FDP will die Grenzen für Flüchtlinge und Asylsuchenden schließen und zugleich mit einem Bein neben der Verfassung stehen.
Man kann als Asylsuchender aus Diktaturen Deutschland kaum auf dem Luft- oder Seeweg erreichen. Auf dem Landwege schon. Soll eine geflohene iranische Frauenrechtlerin dann in Serbien, Ungarn oder Bulgarien bleiben? Mit welcher Aussicht? Was will man mit Frauen aus Afghanistan machen, die hier straffällig geworden sind? Zurückschicken? Das verbietet jede Humanität und das internationale Recht auch.
Wir verlieren unsere Grundrechte, wenn das Recht auf Asyl fällt. Es ist eng verknüpft mit der Menschenwürde und dem Artikel 1.

0 Comments