Demokratie?

Communist_Party_of_Ukraine_logoDer Verbotsantrag Poroschenkows gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) ist nicht nur ein antikommunistischer Akt, sondern einer, der auf die nationalistische Vereinheitlichung der Parteienlandschaft der Ukraine zielt. Er wirkt damit über den Antikommunismus hinaus auch in das bürgerliche Parteienspektrum hinein und gefährdet tiefgreifend eine, immer noch, mögliche demokratische Entwicklung in der Ukraine.
Was wird der KPU vorgeworfen? Sie soll, die Vorwürfe sind wage gehalten, die Separatisten unterstützt haben, die eine Loslösung der Donezkregion betreiben. Wie und in welcher Form wird nur unzulänglich dargestellt. Nun ist das Verbot, über die Ausdehnung eines Landes zu reden eines, das direkt auf die Meinungsfreiheit zielt. Denn natürlich muss es erlaubt sein, darüber zu debattieren, ob z.B. das Saarland nicht doch besser zu Frankreich gehören soll, Altona zu Dänemark oder Salzburg zu Deutschland. In einem sich abzeichnenden neuen Supranationalstaat Europa, zu dem die derzeitige Parlamentsmehrheit der Ukraine ja gehören möchte, muss es möglich sein über Grenzziehungen zu sprechen ohne Gefahr zu laufen verboten zu werden.
Aber natürlich geht es gar nicht um die Ostukraine. Es geht darum eine Politik durchzusetzen, die schon aus Ungarn bekannt ist und Entdemokratisierung und Präsidialtotalitarismus anstrebt. Dabei ist Poroschenkow nicht wählerisch. So bedient er sich durchaus der Partei der Regionen zur Stabilisierung seiner Herrschaft gegenüber den anderen Fraktionen. Die Kommunisten stören dabei. Insbesondere, weil sie über 13,6 Prozent der Stimmen verfügen und damit eine ernstzunehmende Größe sind.
Natürlich schafft er es mit dem Verbot auch, die faschistischen Parteien enger an sich zu binden.
Was wir in der Ukraine sehen ist ein Beispiel, wie ein in der Tat demokratischer Aufstand von rechtsradikalen Kräften maßgeblich beeinflußt wurde und dann von scheindemokratischen Kräften übernommen worden ist. Die verheerende Außenpolitik von EU, NATO und Russland, die jeweils ihre Partikularinteressen vertreten und dabei eine Quote an Fehlentscheidungen aufweisen, die es zuletzt vor dem Ersten Weltkrieg gegeben hat, haben die innenpolitische Situation in der Ukraine, inklusive KPU-Verbot, Bürgerkrieg und stetem Wechsel der Oligarchenherrschaft (bei Garantie ihres Bestehens) verschuldet. Es wäre zu jedem Zeitpunkt möglich gewesen zu einer trilateralen Verständigung zu kommen, wenn die globalen Interessen imperialistischer Zentren (EU, USA, Russland) nicht dagegengestanden hätten.
Dieser demokratische Niedergang wird nicht der letzte in Europa sein und auch in die EU wirken, die ja — ich erwähnte es schon — damit, die ungarische Regierung nicht in die Schranken zu weisen, die Tür bereits aufgestoßen hatte.

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