Wer schon einmal durch Randgebiete von Paris, Marseille oder anderen französischen Großstädten gefahren ist, weiß, wo dringend die Milliarde investiert werden müsste, die nun, mirnichtsdirnichts und hastdunichtgesehen, wie im Märchen, zur Verfügung steht, um die Notre Dame zu rekonstruieren.

Die Mittelverschwendung aus dem Gesamtvermögen des französischen Staatsvolks ist völlig falsch. So geht es nicht. Ich bin, das dürfte bekannt sein, der Meinung, dass der Brand, auch wegen der Strukturbeschädigungen, eine Katastrophe von globaler Wirkmächtigkeit ist. Ich bin aber keinesfalls der Meinung, dass man in einem Staat, an dessen Spitze eine neoliberale Regierung steht, der es nicht gelingen kann, die Armut zu beseitigen, oder wenigstens weniger schlimm zu machen, denn diese Regierung will das genau nicht, … dass also in einem solchen Staat Milliarden in die Rekonstruktion eines Bauwerkes fließen, das in den Besitzstand der römisch-katholischen Kirche gehört

Die Freiheit verteidigen

Der Vorstand des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller begrüßt die Erfüllung seiner Forderung vom 5. April 2019, das Ermittlungsverfahren gegen das »Zentrum für politische Schönheit« wegen »Gründung einer kriminellen Vereinigung« einzustellen.

»Die Anwendung des Paragraphen 129 auf eine Künstlergruppe ist unerhört«, so die Vorsitzende des VS, Lena Falkenhagen. Ausschließlich politische Gründe könnten erklären, wie es zu dieser Ermittlung kommen konnte. Die Berichte in der Presse (u.a. DIE ZEIT) der letzten Tage zeichnen ein Bild stiller Duldung des Rechtsrucks in Ermittlungsbehörden und Justiz. Anders ist nicht zu erklären, wie

Die Antwort auf eine Anfrage der DIE LINKE Thüringen zeigt, dass die Thüringer Staats-anwaltschaft seit
1 1/2 Jahren mit dem Verdacht auf »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach §129 Strafgesetzbuch gegen die Künstler des Zentrums für politische Schönheit ermittelt.

Die Ermittlungen können schwerwiegende Folgen für sie haben, zum Beispiel durch die Streichung öffentlicher Mittel (unabhängig davon, ob sie verurteilt werden oder nicht).

Laut netzpolitik.org sind keine anderen Fälle bekannt, in denen der Staat in den letzten Jahren gegen Künstlerinnen oder Künstler mit dem § 129 vorgegangen ist.

Aufgenommen wurden die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Thüringen – nach vorliegenden Meldungen – wenige Tage nach Beginn der Kunstaktion in unmittelbarer Nähe zum Haus von Björn Höcke. Der rbb schreibt dazu in einer Meldung: »Das Verfahren wurde demnach am 29. November 2017 eingeleitet. Wenige Tage vorher hatte das Kollektiv