Man darf zur Todesstrafe nicht schweigen. Man muss den Mund aufmachen und zwar unabhängig vom Ort der Vollstreckung dieses staatlich lizensierten Mordes. Es ist egal, ob es sich um die U.S.A. oder um die VR China handelt. Es ist egal, ob es sich um südamerikanische, asiatische oder afrikanische Staaten handelt. Und es ist egal, wer sie regiert.
Es gibt keine Entschuldigung für die Todesstrafe. Keine geschichtliche, keine soziologische, keine andere. Die Todesstrafe ist die finale Folter. Sie ist unmenschlich, inakzeptabel und abscheulich. Sie muss geächtet werden. Weltweit.
In China werden jährlich 5000 – 7000 Menschen hingerichtet. Mehr, als in jedem anderen Land der Welt. Dazu darf man, gerade als Kommunist, nicht schweigen. Weshalb führen wir den Klassenkampf hier und anderswo denn? Wegen der Menschenrechte. Wegen der Notwendigkeit die Besitzverhältnisse an Produktionsmitteln zu ändern, um die Ausbeutung aus der Welt zu bringen und mit ihr Hunger, Armut, schlechte Wohnbedingungen usw. Freiheitsrechte gehören ganz selbstverständlich zu den Dingen, die wir damit in die Welt bringen wollen. Nicht weniger, als vorher, sondern mehr.
Chinas Rechtssystem ist, wie das der U.S.A. schlecht. Die Lage der Menschenrechte ist erbärmlich. Man darf dazu die Kritik nicht ungesagt sein lassen. Es ist – auch – unsere Verantwortung.
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