Der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein Zusammenschluss verschiedener, nunmehr eher kleiner, Friedensgruppen, hat eine hanebüchende, antisemitische Erklärung zum Angriff der Hamas auf Israel abgeben. In dieser Erklärung gibt es 301 Todesopfer: Allesamt Palästinenser. Ein sechzehnjähriger palästinensischer Junge, der vor wenigen Tagen bei einem Angriff von Siedlern auf ein Dorf starb und 300 Bewohner des Gaza-Streifens. Ansonsten gibt es einen Schuldigen: Israel, also die Juden, denen, das gilt wohl auch für die arischen Akteure des Friedensratschlag, die Deutschen bekanntermaßen Auschwitz nie vergeben werden (Zvi Rix).

Ebenso wird die Geschichte geklittert, als wäre man dazu vom Reichspropagandaministerium beauftragt und als es ginge darum, den angeblichen polnischen Überfall auf den Radiosender Gleiwitz „zu verkaufen“.

Schuld an allem sei die „völkerrechtswidrige“ Besatzungspolitik seit 1967. Nun gibt es ohne Frage eine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, auch Deutschland hat darauf hingewiesen. Aber es gibt sie nicht seit 1967. Mit dieser Jahreszahl ist Anderes gemeint. Um das Jahr und den Grund seiner Nennung einschätzen zu können, muss man nachsehen, was da in Israel und drumherum stattgefunden hat:
Nasser, der ägyptische Diktator, hatte den Suez und den Golf von Akaba für Schiffe aus Israel gesperrt, die UNO-Truppen zum Abzug gezwungen, 1000 Panzer direkt (im Sinne von direkt) an der Grenze zu Israel auffahren lassen und seine Luftwaffe in Alarmbereitschaft versetzt. Der Libanon duldete Übergriffe der Fatah, die unmittelbar vor den nun einsetzenden Ereignissen 6 Grenzsoldaten der israelischen Armee erschoss.
Israel reagierte auf die doppelte Bedrohung mit dem Präventivschlag und zerstörte die ägyptischen Luftstreitkräfte weitgehend. Es kam zu Krieg. Israel gewann ihn. Es besetzte die Golanhöhen, Gaza und den Sinai, den es späterhin an Ägypten zurückgab.
Aber der Konflikt liegt im Grunde tiefer und beginnt weiter in der Vergangenheit. Als die erste größere jüdische Siedlerwelle Palästina (ein britisches Mandatsgebiet) erreicht, beginnen militante arabische Kräfte unter Führung des faschistischen Muftis Mohammed Amin al-Hussein mit zuerst geringem, dann immer stärkerem Terror gegen die Siedler zu agieren. Mohammed Amin al-Hussein wird finanziell von den faschistischen Achsenmächten Deutschland und Italien unterstützt. Im Jahre 1942 bittet die Führung der SS ihn, für die Errichtung der moslemischen SS-Division „Handschar“ eine Werbereise durch eroberte Gebiete zu unternehmen. Die Division umfasste zu ihrer Hochzeit 21.000 Verbrecher.

Dem stärker werdenden Terror nach der Niederringung des Faschismus‘ in Europa und Fernost, setzen die jüdischen Siedler Gegenterror entgegen. Dieser wird besonders blutig durch die Kämpfer des Irgun geführt. Die Hagana (aus der dann die israelische Armee hervorgeht) agiert weitgehend durch Anschläge auf Gebäude und Material.

Noch in der Gründungsnacht erklären Ägypten, Saudi-Arabien, Transjordanien, der Libanon, der Irak und Syrien dem neuen Staat dem Staat Israel den Krieg. Der Krieg dauert 9 Monate und endet mit Gebietsgewinnen auf Seiten Israels. Seitdem ist Israel immer wieder das Opfer kriegerischer Handlungen arabischer Staaten.
Die „Katastrophe“, die Vertreibung und die Flucht von 850.000 arabischer Palästinenser, die als Fundament der derzeitigen Konflikte von den Palästinensern bezeichnet wird, lag zum einen an einer strategischen Vertreibungspolitik der israelischen bewaffneten Kräfte während des Krieges, zum anderen an einer strategischen Evakuierungspolitik der arabischen Staaten, die ein geräumtes Aufmarschgebiet haben wollten.

Ohne diesen Urkonflikt, der nicht vom Staat Israel ausgegangen ist, ist der Krieg nicht zu verstehen. In ihm, diesem Père du conflit schon wohnt die Absicht, Palästina wenigstens ohne Israel zu schaffen, aber auch, wie bei der Hamas, der Hisbollah und anderen, Palästina „judenfrei“ zu machen. Es gibt, auch heute noch, viele Berührungspunkte zwischen der Rassenpolitik der deutschen Nationalsozialisten und der durch die ideologischen Führungselite von Hamas und Hisbollah vertretenen Politik Juden gegenüber. In der Tat handelt es sich um einen rassistischen Konflikt, der Rassismus allerdings geht, beweisbar, von den islamistischen Kräften aus, für die das Buch „Protokolle der Weisen von Zion“, aber auch die Rassenlehre der Nationalsozialisten noch Grundlagen, neben anderen, bilden.

Die Art der Kriegsführung der Hamas zeigt, wie menschenverachtend die Ideologie dieser Gruppen ist – die Hamas ist ja ein Konglomerat aus einzelnen Gruppierungen. Die systematischen Vergewaltigungen, die gezielte Ermordung von Kindern, die Verschleppungen und Geiselnahmen, die besonders stark gegen die Zivilbevölkerung geführten Kampfhandlungen unterscheiden sich fundamental von den Maßnahmen der israelischen Armee. Die versucht, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vor den kommenden Luftschlägen zu warnen. Die Hamas versucht, auch das zu unterbinden.

Foto: היידן

Dass Gruppierungen in Deutschland und anderen Staaten all das nicht betrachten (wollen), hängt meiner Meinung nach auch, aber nicht nur, an ihrem Antisemitismus. Hinzu kommt eine tradierte Sichtweise auf den Konflikt, der auch ein Stellvertreterkonflikt zwischen den Blöcken war. Schon damals unterlagen viele, in einem Teil der Sache auch ich, der romantischen Vorstellung, dass eine starke linke palästinensische Bewegung zu einem sozialistischen und demokratischen Aufbruch im Nahen und Mittleren Osten führen würde. Der Hauptirrtum lag darin, anzunehmen, es gäbe überhaupt eine. In Wirklichkeit gab es nur Mörderbanden, die in ihren Einflussgebieten die Bevölkerung drangsalierten und durchgeknallten Gruppen aus Endzeitfilmen ähnlicher waren (und sind), als einer sich erhebenden fortschrittlichen Arbeiterklasse.
Was wir nun haben, Hisbollah und Hamas, sind Gruppen mit geschlossenem fundamentalistischem, antisemitischen und zu einem großen Teil nationalsozialistischem Weltbild. Das letztere mag aus der Verheiratung des Gedankens einer inneren Almosensolidarität mit dem Totalitarismus des ideologischen Islams herrühren, die Betonung liegt dabei aus „ideologisch“.

Es wird Zeit, diese Gruppierungen, die schon im Ukrainekrieg an der Seite Putins, zumindest objektiv, gestanden haben, aus dem Geflecht der demokratischen Linken zu drängen. Diese Leute sind nicht links, sie nicht auch nicht für den Frieden. Sie sind nicht einmal für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, dass sie ständig im Munde führen. Sie sind gegen die USA und für autokratische Staatsformen. Sie haben mang uns nichts zu suchen. Ich bin deshalb auch dafür, dass sich die Gewerkschaften des DGB von solchen Organisationen fernhalten und ihnen innerorganisatiorisch keinen Raum geben sollten. Was für die Gewerkschaften, meiner Meinung nach, gelten solle, sollte es auch für die demokratischen Parteien und ihre Vorfeldorganisationen tun.

Titelfoto: Leonhard Lenz, CCL1

Leander Sukov