Deutschland braucht beim Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine ruhige, aber kräftige Hand. Wir dürfen uns nicht aus eigenem Antrieb in einen Krieg, der vielleicht ein Weltkrieg werden könnte, begeben. Wir müssen uns aber vorbereiten, nicht schutzlos einem faschistischen Aggressor gegenüber zu stehen. Die als Sondervermögen bezeichnete neue Kreditschöpfung des Bundes von 100 Milliarden wird auf fünf Jahre verteilt den Wehretat um 20 Milliarden pro Jahr erhöhen. Und so sehr ich dafür bin, zurückhaltend bei den Staatsausgaben für Rüstung zu sein (sie haben nur sehr unzureichende wirtschaftliche Wirkungen) so sehr muss ich nach einer parteiinternen Diskussion mit dem Mitglied der SPD-Fraktion im Verteidungsausschuss, Falko Drossmann, sagen: Die Bundeswehr ist nicht in dem Zustand, in dem sie sein sollte.
Die gesamte Friedenspolitik der politischen Linken, zu der ja auch große Teile der SPD gehören, ist aus der Blockkonfrontation heraus entstanden. Aber es ist das eine, einer Warschauer-Vertragsorganisation gegenüber zustehen, bei der man sich auf Vernunft, dem Festhalten am Status Quo und, ja auch das, den Traditionen der Arbeiterbewegung, verlassen konnte. Oder aber, wie nun, einem diktatorisch geleitetem Imperium.
Die Weisheit von gestern, ist die Dummheit von heute.
Meine politische Vision (“Wer keine Visionen hat, soll zum Arzt gehen!”, Leander Sukov) wäre eine Europäische Verteidungsallianz, die allerdings eine Parlamentsarmee des EU bedeuten müsste. Sie durch ein NATO-ähnliches Koordinationsgremien zu schaffen, scheitert daran, dass die Bundeswehr die einzige, zumindest eine der wenigen, Parlamentsarmeen in Europa ist. Die anderen (Frankreich, Italien, Spanien …) unterstehen den Regierungen. Das ist ein gewichtiger Unterschied. Wir könnten sonst in Konflikte verwickelt werden, in die wir nicht verwickelt werden wollen.
Jetzt aber brauchen wir eine ruhige, aber kräftige Hand. Wir müssen die Deckung hochhalten und präzise defensiv reagieren. Aber dabei die Freiheitsinteressen der Ukraine berücksichtigen.
Aufregung schadet.
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