Ein kurzer Text zu einem langen Drama

Das Trauerspiel um die Ukraine zeigt die Unfähigkeit vieler Linker die Zeiten zu begreifen. Verklammert mit krampfenden Armen halten sie sich an den Tagträumen der falschen Vergangenheit fest. Das ist für die Demokratien dieser Welt, es sind derer übrigens nur wenige, eine Tragödie. Wie soll man eine Zukunft fern von Unterdrückung und Ausbeutung gestalten, ohne Glaubwürdigkeit. Wie soll man Glaubwürdigkeit erlangen, wenn man immer und immer wieder die eigenen Grundsätze verrät.

Es fing mit dem Maidan an. Dieser Volksaufstand, den rechtsradikale, faschistische Kräfte in der Ukraine kapern wollten, den sie aber nicht kapern konnte, gilt gleichwohl vielen Linken im Westen als quasi faschistischer Coup. Auch ich habe vehement gegen die Gewalttaten der Faschisten mein Wort erhoben. Aber nicht gegen den Aufstand an sich. Denn was war vorausgegangen?

Janukowytsch war gewählt worden mit dem Versprechen eine Annährung an die EU zu gewährleisten und zugleich die guten Beziehungen zu Russland aufrecht zu erhalten. Daraus entstand ein Wankelkurs, der die schon trüben Zukunftsaussichten für viele Ukrainer noch verschlechterte. Die Korruption unter Janukowytsch nahm dramatische Ausmaße an. Während anderen Oligarchen aus dem Donbass, aus dem auch er stammt, Richtung Westen strebten, konzentrierte sich der Präsident auf die Ostukraine mit dem Ziel massive Gewinne für sich zu erwirtschaften. Das Land wurde de facto Teil des Wirtschaftsimperiums Janukowytsch‘.

Schon zuvor war die Ukraine und waren mit ihr ihre Bewohner Verfügungsmaße für Oligarchen gewesen. Der Aufstand auf dem Maidan, teilweise wird von bis zu einer Million Teilnehmer gesprochen, war nicht nur das Ergebnis der Politik Janukowytsch, sondern auch der seiner Vorgänger.

Einher ging die Revolte im Inneren schon bevor der Präsident aufgrund seiner Flucht und Absetzung zum Ende Mai 2014, mit den Aufständen im Donbass und in Luhansk, die nach vielen Berichten von ununiformierten russischen Truppen unterstützt wurden und zu einem Banditenregime führten, dass ohne jede rechtsstaatliche Aufsicht dort nun durch offenen Terror, Mord und gezielten Vergewaltigungen regiert.

Der Status der annektierten Krim ist kompliziert. Sie gehörte innerhalb der UdSSR seit der Übertragung unter der Regierung Chrutschow zur Ukraine. Allerdings ist die Basis der jetzigen Auseinandersetzung eher aus dem Jahre 1991 heraus zu verstehen. Wikipedia schreibt dazu:

„Am 20. Januar 1991 sprachen sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die „Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages“ aus.

Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte in einer Entscheidung am 12. Februar 1991 die Gründung einer ASSK, verkündete dabei aber die „Wiederbegründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR“. Ein Konstrukt ASSK hatte jedoch zuvor nie innerhalb einer Ukrainischen SSR existiert, so dass die Entscheidung juristisch fehlerhaft war. Man nahm es jedoch so am 6. Juni 1991 in die Verfassung der ASSK auf und machte es so rechtsgültig.[

Die Ukrainische SSR selbst erklärte sich dann am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen, also einschließlich der Krim, für unabhängig. Beim folgenden Referendum über die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine im Dezember 1991 stimmten 54 Prozent der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit „Ja“.Das Parlament der Krim stimmte hingegen für eine Unabhängigkeit. Darauf kam es zum verbalen Schlagabtausch zwischen Russland und der Ukraine auch im Bezug auf den Flottenstützpunkt. In einem ersten Kompromiss wurden 1992 die Rechte der Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates ausgeweitet. Die sezessionistischen Kräfte verzichteten im Gegenzug auf ein Referendum, das auf den Anschluss an Russland abzielte. Sie erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht. In der Verfassung der Autonomen Republik Krim von 1998 sind Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch als Sprachen festgelegt. „

Während der Maidanrevolte wurde am 16. März 2014 ein Referendum durchgeführt, in dem sich bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 % dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 % der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aussprachen. Dem entgegen steht ein Bericht einer offiziellen Stelle der Russen selbst: „Ein Ende April 2014 veröffentlichter Bericht des Mitglieds des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten Bobrow schätzt nach Befragungen von Fachleuten und Bürgern dagegen, es hätten „[n]ach unterschiedlichen Angaben […] 50 bis 60 % der Stimmbürger für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 %.“, in der Autonomen Republik Krim hätten nach seiner Schätzung 50–60 %, in der Stadt Sewastopol 50–80 % zugestimmt. Der Bericht, der sich mit Problemen der Krimbevölkerung befasst, beurteilt die Ergebnisse teilweise als Protest gegen die Korruption eines ukrainischen oligarchischen Donezk-Kartells und teilweise auch von Angst vor bewaffneten Konflikten in der Ukraine beeinflusst.“ (Wikipedia).

Während die meisten Beobachter von einer Annexion ausgehen, gehen einige westliche und die russischen Beobachter von einer Secession aus.

An der Grenze zu Donbass und Luhansk kommt es immer wieder zu Scharmützeln. Als Verursacher werden wechselseitig die jeweiligen Gegner ausgemacht. Zugleich ist bekannt, dass es einen kriminellen Handel mit werthaltigen Kleinodien gibt: Kunst, historische Möbel, Gold, aber neben den Kleinodien auch Drogen, Zigaretten, Kaviar usw. werden zwischen den, auf beiden Seiten zu einem Gutteil kriminellen, Grenzgängern aus Militär, Justiz, Polizei und Milizen verschoben.

Russland befürchte, wie schon bei Georgien, einen Beitritt der Ukraine zur Nato und zu PESCO*. Russland selbst ist die Leitnation der OVKS*. Es fühlt sich durch die Präsenz von NATO-Truppen in der Nähe seiner Staatsgrenzen bedroht. Neben anderen sind die Baltischen Staaten, Polen und Ungarn nach dem Zerfall der Gemeinschaft der Warschauer-Vertrags-Staaten der NATO beigetreten. Insofern muss konstatiert werden, dass es gemeinsame Grenzstrecken mit der NATO gibt, was Russland, aber auch was die OVKS angeht, zu der ja auch Belarus gehört.

Andererseits fühlen sich die ehemaligen Staaten aus dem Bereich des Warschauervertrages oder ehemalige Sowjetrepubliken von Russland bedroht. Eine Verständigung muss also beiden Interessen gerecht werden.

Die Lage ist also so, dass zwei Gebiete der Ukraine (Donbass und Luhansk) sich bereits in der direkten russischen Einflusssphäre befinden, wenn nicht bereits in der inneren Sichtweise Russlands und der Regierungen der Gebiete, quasi russische Gebiete sind und sich die Oblasts von der Ukraine (in der jeweils eigenen Weltsicht) gelöst haben. Die Krim ist annektiert (oder sezessioniert).

Der russische Grenzraum vor der Ukraine ist im Januar und Februar ein Aufmarschgebiet für die russische Armee (es stehen gegenwärtig 147.000 Soldat:innen in Grenznähe).

Im vergangenen Jahr hat die NATO umfangreiche Manover unter der Bezeichnung Defender 21 in insgesamt 16 Staaten Europas abgehalten (nicht in der Ukraine und in Georgien).

Es kommt darauf an, den Frieden zu bewahren. Dazu gehört auch eine Lösung für Donbass und Luhansk, die sicher der Vereinten Nationen bedarf.

Sinnvoll wäre eine Zone von ca. 1200 Kilometer beidseitig des Grenzverlaufes der russischen Grenze in Europa. Auf „westlicher Seite“ wäre das die deutsch-polnische Grenze und auf russischer eine Falllinie ungefähr auf Höhe von Kasan. In diesem Gebiet wären dann nur Defensivtruppen erlaubt und keine Kurz- oder Mittelstreckenraketen.

Es darf bezweifelt werden, dass Russland oder die NATO-Staaten dazu bereit wären. In der Auseinandersetzung zwischen den imperialen Zentren USA, Europa, Russland und China würde eine insgesamt 2400 Kilometer breite fast entmilitarisierte Zone ein Raum des Stillstandes von globalen Expansions- und Beherrschungsinteressen. Das liefe den erkennbaren Politiken der Akteure diametral entgegen.

Der Friede in Europa bleibt deshalb brüchig.

* Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, kurz: OVKS (russisch Организация Договора о коллективной безопасности – ОДКБ, Organisazija Dogowora o Kollektiwnoi Besopasnosti – ODKB, englisch Collective Security Treaty Organization – CSTO) ist ein von Russland geführtes internationales Militärbündnis. Oberstes Organ der OVKS ist der Rat für kollektive Sicherheit.

PESCO (englisch Permanent Structured Cooperation, kurz PESCO, deutsch Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ) bezeichnet hauptsächlich die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren wollen.

Leander Sukov