Am vergangenen Wochenende jährte sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum einhunderdritten Male. Wie seit Langem versammelten sich in Berlin mehrere tausend Menschen, um beider zu gedenken.
Luxemburg und Liebknecht strebten eine sozialistische Demokratie an. Ich halte es für ausgeschlossen, dass ihnen die, nun seit mehr als dreißig Jahre vergangenen realsozialistischen Staaten als im Grundsatz sozialistisch vorgekommen sein würden. Ein Sozialismus ohne Demokratie, ja ohne tiefgreifende, alle Felder des Staates umfassende Demokratie, ist nicht möglich. Denn die einfache, aber nicht simple, Frage lautet ja: Wenn die Produktionsmittel der Großindustrie, wenn die Banken und Versicherungen in der Hand der Produzent:innen sind und es gibt keine Demokratie im Staat: Wem gehören dann die Produzent:innen, also, wem gehört das Volk? Und in einer Übergangsgesellschaft gehört das Volk, gehören die Frauen, Diversen und Männer sich eben selbst und keiner Partei oder Institution.
Die Sklaverei der Not, die ja 1919, als Rosa und Karl von einer wildgewordenen Soldateska ermordet worden, noch übergroß war und wuchs, die Sklaverei der Not also wird nicht erledigt, in dem man sie durch die Not der Sklaverei ersetzt. Den Elendsquartieren der materiellen Not, der rachitischen Kinder und der lungenkranken Trockenwohner:innen folgen dann ja die Insassen von Gefängnissen und Lagern, die Schweigenden und Verängstigten nach. Und das ist eben nicht der Sozialismus.
Die Linke hier und anderswo muss sich lösen vom Gedanken der guten Diktatur. Das gilt für den geschichtlichen Rückblick ebenso, wie für die aktuelle Politik. Es macht eben keinen Unterschied, ob der Diktator Putin oder Erdogan heißt, Afewerki oder Toqajew. Niemand hat das Recht eine Diktatur zu errichten, nirgendwo und unter keiner Absichtserklärung.
Der Wesenskern des Sozialismus ist die umfassende Demokratie. Wer also ein Linker sein will, muss, nach meinem Dafürhalten, sich abwenden von jeder Diktatur, überall. Das gilt für Nicaragua wie für Zimbabwe. Das gilt immer und allerorten. Das Ziel kann doch letztlich nur heißen, dass „die Assoziation freier Produzent:innen“ entsteht, also eine Wirtschafts- und Gesellschaftsform mit freien Menschen und selbstbestimmter Arbeit. Übrigens ist die „Diktatur des Proletariats“, die sich bei Marx findet, keine Diktatur in dem Sinne, wie heute das Wort verstanden wird, sondern ein Epochenwechsel, der sich dann diktatorisch die seiner Epoche vorhergehende verhindert. So wie die gegenwärtige kapitalistische Demokratie den Absolutismus diktatorisch verhindert.
Die bessere Welt, die Sozialisten schaffen wollen, muss Gleichheit in Sicherheit für alle Menschen garantieren. Sonst ist sie gescheitert. Sie muss deshalb globalistisch sein und nicht nationalstaatlich. Nur der bürgerliche Klassenstaat, der sich auf das Wohlergehen der für ihn wichtigen Teile seines Staatsvolkes kapriziert, braucht den Nationalstaat. Das Kapital braucht ihn als Konstrukt eines sicheren Hafens, während es selbst global agiert. Wer als Linker sich gegen das Ziel der Entgrenzung der Welt stellt, lässt die Kapitalien unangetastet agieren.
Und wiederum geht beides Hand in Hand: das Ziel einer einigen Welt und das Ziel der Demokratie gehören zusammen.
Vor der Menschheit liegen kritische Jahre. Die Klimakatastrophe bedroht das Leben auf diesem Planeten, so wie wir es kennen. Alle unsere Infrastruktur ist seit Beginn der großen Reiche bis heute auf einer klimatischen Situation aufgebaut, die wir nun zu verlieren drohen. Die Nahrungsmittelversorgung, die Versorgung mit Trinkwasser sind ebenso gefährdet, wie die bloße Möglichkeit in vielen Metropolen noch leben zu können, wenn die Erderwärmung so voranschreitet, wie sie es derzeit tut und vielleicht beschleunigt tun wird.
Die Linke in Deutschland, in Europa und überall muss sich der Situation bewusst sein, in die sie der Entwicklungsbruch zwischen 1923 und 1991 gebracht hat, sie muss sich auch darüber im Klaren sein, dass ein Beharren auf der Nationalstaatlichkeit, zum Beispiel versus eines Supra-Nationalstaates EU, sie schwächt bis zur Bewegungslosigkeit. Und sie muss wissen, dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe auch immer ein sozialer Kampf ist für eine lebenswerte Welt und den Erhalt von Wertschöpfung.
Sowohl in der Partei DIE LINKE, als auch in anderen Organisationen agieren aber auch Teile, die sich nicht darüber im Klaren sind, dass sie den Weg der Burschenschaften nachbeschreiten. Die waren beim Hambacher Fest von 1832 noch revolutionär, aber bald schon die Degenspitze der Reaktion. Wenn diese Teile nicht das gleiche Schicksal erleiden wollen, dann müssen sie sich lösen von ihren bisherigen Doktrinen.
Eine bessere Welt braucht eine demokratische, globalistische Linke.
Foto: Fridolin freudenfett, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons
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