Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Internationale der Kriegsdienstgegner zu sogenannten Friedensdemo am 3. Oktober 2025
„Nationalismus ist eine Kriegsursache und schafft keinen Frieden!
IDK kritisiert nationalistische und einseitige Ausrichtung der „Friedenskundgebung“ am 3. Oktober
Zu der am „Tag der deutschen Einheit“ geplanten Kundgebung für „Frieden und internationale Solidarität“ erklärt die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen e.V. (IDK):
Die IDK kritisiert die Stoßrichtung dieser „Friedensdemo“ als einseitig, halbherzig und inkonsequent. Diese ist maßgeblich geprägt durch den Einfluss nationalkonservativer Kräfte unterschiedlicher Couleur im Vorbereitungskreis. Schon die Tatsache, dass der sogenannte „Tag der Deutschen Einheit“ als Datum für die Demonstration gewählt wurde, ist ein klares inhaltliches Bekenntnis der Veranstalter zu einer national orientierten Politik.
Das Spektrum der angekündigten Redner*innen reicht von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht über Gesine Lötzsch (Linke) und Ralf Stegner (SPD) bis hin zum CSU-Politiker Peter Gauweiler. Eine inhaltliche Mitwirkung unabhängiger pazifistischer Verbände wie etwa der DFG-VK an der Demonstrationsvorbereitung war hingegen von den Veranstaltern nicht gewünscht.
So ist es nicht verwunderlich, dass es sich bei dem Aufruf um eine Aneinanderreihung wohlfeiler Allgemeinplätze und Allerweltsparolen für Frieden und Abrüstung handelt, gegen die in ihrer Allgemeinheit niemand etwas haben kann, weil sie niemandem politisch wehtun. Kernanliegen pazifistischer Politik fehlen hingegen völlig: Die Forderung nach Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen, insbesondere für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine, sucht man vergebens.
Auch die Kritik an der gefährlichen Aufrüstung und den Kriegen in der Ukraine und im Gaza richtet sich einseitig an einen imaginierten „Westen“. Russland kommt darin lediglich als Ziel westlicher Waffen vor, nicht jedoch als Aggressor gegen die Ukraine. China wird mit seinem Säbelrasseln gegen Taiwan und als Unterstützerin der russischen Aggression in der Ukraine gar nicht erst erwähnt, ebenso wenig der Iran als Schutzmacht der Hisbollah und der Hamas im Nahen Osten. Auch die Feststellung, dass „Atomwaffen wieder einsatzfähig gemacht“ werden, wird im Kontext ausschließlich dem „Westen“ zur Last gelegt, von Putins verantwortungslosen Drohungen mit dem Einsatz atomarer Waffen ist nicht die Rede.
Mit Besorgnis nehmen wir zudem zur Kenntnis, dass sich die Veranstalter*innen nicht klipp und klar von Gruppen und Menschen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum distanzieren, sondern achselzuckend in Kauf nehmen, dass auch Querdenker und rechtsextreme Kräfte zu dieser „Friedensdemo“ mobilisieren.
Aus den genannten Gründen lehnt es die IDK ab, den Aufruf zu der Veranstaltung am 3. Oktober 2024 zu unterzeichnen. Wir unterstützen die ausführliche Analyse und Kritik der befreundeten DFG-VK, die am 28.8.2024 veröffentlicht wurde (https://dfg-vk.de/stellungnahme-zur-geplanten-demonstration-am-3-oktober-2024-in-berlin/). Gemeinsam sind wir im internationalen pazifistischen Netzwerk der War Resisters‘ International (WRI) solidarisch mit allen Kriegsdienstgegner*innen, Verweigerer*innen und Deserteuren und leisten praktische Hilfe.“
Leander Sukov
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