Berlin schiebt ab

Die Abschiebepolitik Henkels, des CDU-Bürgermeisters von Berlin, ist nicht dessen und seiner CDU Abschiebepolitik allein. Sie ist auch die des Regierenden Bürgermeister und damit eine Politik, die sich die SPD zuordnen lassen muss. Die SPD, diese ehemalige sozialdemokratische Partei, addiert damit auf ihr Schuldkonto auch die, in der Tat und ganz real, unmenschlichen Abschiebungen der Roma nach Serbien, in den Kosovo und so weit. Man nimmt dabei in Kauf, dass schon kranke Menschen, die unter den Abgeschobenen waren massiv weiter in ihrer Gesundheit gefährdet werden, wie auch die Obdachlosigkeit der Hinausgeworfenen in Ländern, in denen sie auf Unterkunft und Hilfe nicht zu hoffen brauchen. Diese Politik ist absichtlich unmenschlich, weil das Leid der Betroffenen als Abschreckung dienen soll. Ich halte diese Art von Flüchtlingspolitik für ein Verbrechen.

http://www.taz.de/Auslaenderbehoerde-zeigt-Haerte/!126621/

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