Zu Syrien

syrischeflaggeDie Forderung von Teilen der syrischen Opposition, insbesondere von solchen Teilen, die sich im westlichen Ausland befinden, nach einer Intervention der NATO wird lauter. Gefordert wird das libysche Modell, also die Einrichtung einer Flugverbotszone.

Es muss die Aufgabe von China und Russland sein, zu verhindern, entsprechende Resolutionen im Sicherheitsrat der UNO zu fassen – zur Not auch mit der Drohung der militärischen Gegenintervention.

Dabei darf es nicht um die Rettung Assads gehen. Ziel muss vielmehr sein, in enger Abstimmung mit der Arabischen Liga eine nicht militärische Lösung zu finden und zugleich jeden Versuch zu konterkarieren, eine weitere us-amerikanische Enklave im Nahen Osten zu bilden.

Das Vorgehen der USA und sicherlich von Teilen der EU ist in Syrien identisch mit dem in Libyen: Man bewaffnet aggressive Teile der Opposition und setzt darauf, dass die regierende Regime Gewalt anwenden, die dann wiederum der eigenen militärischen Gewaltanwendung als Vorwand dienen. In Libyen stieß dieses Vorgehen auf eine offenbar breite Zustimmung bei jenen Stämmen, auf deren Gebieten sich die libyschen Ölvorräte nicht befanden. Es ging dort also regelkonform darum, solche Kräfte an die Macht zu bringen, die den Zugriff der multinationalen Konzerne auf das libysche Öl ermöglichen werden.

In Syrien scheint es darum zu gehen, den Iran zu isolieren und so eine Umgewichtung der gesamten Region zu erreichen.

Man kann dieser mörderischen Politik aber nicht mit einem kruden Antiimperialismus begegnen. Weder Gaddafi noch Assad waren, resp. sind Teil einer möglichen Lösung. Das Fehlen einer regierenden Volksmacht, also einer wirklichen Demokratie, ist vielmehr Teil des Problems. Nicht nur wird so ein politischer Argumentationsstrang für die monopolistischen Massenmedien im Westen geliefert; es wird auch verhindert, dass sich ein Widerstand gegen die Interventionen auf andere bewaffnete Kräfte, als die jeweiligen loyalen Armeeteile aufbauen kann: Eine Volksbewaffnung ist schlechterdings nicht möglich, weil die mit Despotien immer einhergehende Cliquenbildung es unmöglich macht, zu wissen, wenn man da eigentlich bewaffnen würde. Der Coup d’Etat lauert überall – er ist in Regime, die sich selbst legitimieren sozusagen eingebaut.

Gleichwohl: Die Kröte Assad muss im Zweifel geschluckt werden, weil jede andere Kröte giftiger wäre. Ziel einer Interventionsabwehr aber muss dann bleiben, zu einer Umstrukturierung des Staates zu kommen, die ihn weder in die Arme der westlichen Imperien treibt, noch in die Arme fanatischer Fundamentalisten.

Wenn Syrien fällt, fällt auch der Iran über kurz oder lang. Ein Punkt, an dem ein weitreichender und weitflächiger militärischer Konflikt zwischen der NATO, Russland und China wahrscheinlich wäre.

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