Stehen wir vor einem Zeitenwechsel?

800px-Jakarta_slumlife55Julian Assange hat in einem Interview mit teleSur seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass die Gefahr eines internationalen totalitären Staates bestünde, der vom Westen gelenkt würde. Russia Today schreibt über das Interview: „During the interview with Venezuelan TV station teleSUR from London’s Ecuadorian Embassy, Assange condemned an “avalanche of totalitarianism” incited by the US government. He argued that democracy in Western countries is an illusion, and that the constant surveillance of citizens is leading to the creation of a “transnational totalitarian state.”
(Während des Interviews mit der venezuelanischen Fernsehstation teleSur, das aus der ecuadorianischen Botschaft in London geführt wurde, verurteilte Assange eine Lawine des Totalitarismus, die von den USA ausginge. Die Demokratie in westlichen Staaten sei eine Illusion, die ständige Überwachung der Bürger führt zur Bildung eines transnationalen totalitären Staates“)
Damit liegt Assange nicht falsch. Wir stehen zugleich vor den Gefahren einer unkontrollierbaren Technologie, die nicht nur die Überwachung und damit die Aushebelung von Bürgerrechten betrifft, sondern auch eine neue Art der Kriegsführung im Inneren und Äußeren – z.B. durch Drohnen – einschließt. Zugleich stehen wir vor einer staatsphilosophischen Zeitenwende.
Nicht nur in den USA erstarken fundamentalistische moralisch-religiöse Positionen, die eine Rückwendung und den Rückfall vor die Aufklärung darstellen. Auch in Israel und Europa entwickelt sich eine rigorose Religiosität, die eine Gefährdung des Sozialstaates ebenso darstellt, wie eine Gefährdung von persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit im Rahmen des bürgerlichen Staates. Die auch rechtsradikale Tea-Party-Bewegung in den Reihen der Republikanischen Partei der USA ist nur ein Symptom dieser Rückwendung. Die extremistische neoliberale Politik eines großen Teils westlicher Regierungen, die Ausplünderung großer Bevölkerungsteile zugunsten des Besitzbürgertums und eine neokolonialistische Politik sind weitere Erscheinungen.
Die Illusion, man könne den Kapitalismus zähmen, verfliegt angesichts der Realitäten. Das Wesen des Kapitalismus ist die Profitvermehrung. Dagegen ist schon deshalb kein Kraut gewachsen, weil sie unverzichtbar für den Fortbestand des Kapitalismus ist. Sie stellt sozusagen seine Atmung dar. In der internationalen Auseinandersetzung um seltene Erden und andere Rohstoffen, im Bestreben, die durch die stetig weitergehende Technologisierung immer stärker fallende Profitrate durch Finanzspekulationen aufzufallen, nimmt der Westen nicht nur die Verelendung großer Teile der eigener Bevölkerung in Kauf. Er ist auch bereit Kriege zu führen und jene Staaten zu destabilisieren, die über die dringend benötigten Rohstoffe verfügen. Der Westen befindet sich dabei in direkter Konkurrenz mit dem aufstrebenden imperialistischen Zentrum China und wird in Zukunft in zusätzlicher Konkurrenz mit Russland stehen. Das erhöht die Aggressivität seiner politischen und militärischen Handlungen.
In einer solchen Situation ist soziale Politik nicht das, was zu erwarten ist. Die Zeit, in der, auch im Rahmen der Systemauseinandersetzung Sozialpolitik zu einer Verbesserung des Lebens vieler vorher marginalisierter Bevölkerungsteile geführt hat – wie in den fünfziger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts – sind vorbei. Jetzt kommt es der westlichen Politik vielmehr darauf an, die Handlungsoptionen schnell und ohne langwierige Durchsetzungsprozesse umsetzen zu können. Das aber bedeutet den Abbau von demokratischen Rechten. Dazu gehört auch, große Teile des Mittelstandes zu zerschlagen. Mit einem starken mittelständigen Bürgertum lässt sich im Zweifel ein solcher Staat nicht machen. Ein technokratischer Totalitarismus ist deshalb durchaus eine Gefahr, die man eher morgen, als übermorgen zu erwarten hat.

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Slum life, Jakarta Indonesia. Picture taken by Jonathan McIntosh, 2004. {{cc-by-2.0}} Category:Indonesia Category:Jakarta Category:poverty Category:slums Category:globalization

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