Parlamentariergruppe reisen nicht nach Venezuela

Das Auswärtige Amt, vermute ich, hat entschieden, dass die „Andengruppe“ der Bundestagsabgeordneten nicht nach Venezuela reisen. Das mag auf den ersten Blick eine vernünftige Entscheidung sein. Auf den zweiten ist es just das nicht.

Die Gefahr Opfer der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Venezuela zu werden ist nicht uneinschätzbar. Es ist eher gering als hoch. Gerade deshalb wäre es sinnvoll gewesen, dass sich deutsche Abgeordnete ein Bild von der Lage in dem lateinamerikanischen Land machen. Doch genau das wird nun nicht geschehen.

Die Lage in Venezuela ist verfassungsrechtlich, wirtschaftlich und was die Staatsfinanzen betrifft schlimm. Sie ist politisch zum Zerreißen angespannt. Und sie spaltet die Welt. Während die USA, Staaten der EU, Australien und andere Staaten den Oppositionsführer als neuen Präsidenten anzukenn, halten China und Russland zu Maduro. Hier entsteht ein neuer eisiger Vorhang zwischen den großen imperialistischen Zentren. Nach Libyen und Syrien soll erneut ein Systemwechsel vollzogen werden. Und es ist absehbar, dass, geriete die Sache in ihrer heiße Phase, das Leid vermehrt und die kleine übriggebliebenen Demokratie zerstört werden würde.

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