Keine Weisswaschung

320px-LGBT_action_in_the_State_Duma_(2012-12-19)Die immer noch bestehende Teilhabe von Faschisten an der staatlichen Exekutivgewalt im Reststaat der Ukraine und die Militäraktionen gegen die Separatisten im Osten des Landes haben dazu geführt, dass eine Welle von Zustimmung gegen das Vorgehen der russischen Regierung in und um die Ukraine gibt.
Die Loslösung der Krim, die keineswegs überraschend kam, sondern bereits Wochen vorher angekündigt wurde, wird, trotz aller völkerrechtlichen Bedenken von vielen als legitimer Akt gesehen.
Die Situation ist allseitig verschuldet. Die Europäische Union hat absichtlich und mit Bedacht eine Lage herbeigeführt, die zur Eskalation führen musste. Vorausgegangen war eine gezielte Aufrüstung faschistischer Kräfte durch befreundete Organisationen, darunter auch Geheimdienste. All das wird kaum geleugnet.
Nicht hingenommen werden kann jedoch, dass einige die begründete Furcht vor einem Krieg dazu nutzen die derzeitige russische Regierung auch innenpolitisch weißzuwaschen. Die Schuld von NATO und EU an der Eskalation macht aus der Regierung Putin keine Garantin für Demokratie und Menschenrechte.
Die Lage der Homosexuellen in Russland, die menschenrechtswidrige Politik in Tschetschenien, die Art, wie sich die Parteienlandschaft in Russland ergibt – das alles wird nicht in Positive verschoben, weil „der Westen“ in der Ukraine imperiale Interessen durchsetzen wollte und will.
Im Kreml sitzt kein heldenhafter Verteidiger demokratischer Werte und Menschenrechte, sondern das Spiegelbild der westlichen Hegemonialansprüche. Der Widerpart von EU und NATO ist Widerpart, weil es seine Funktion und die Rolle Russlands im globalen Machtgefüge nötig macht. Er ist es, weil Russland imperialistische Interessen hat und diese mit denen der USA und der EU kollidieren.
Allerdings fällt es ihm leicht, sich als vermeintlich positive Gegenmacht zu generieren. Wer auf Orban und die ungarische Regierung klarkommt, hat ein Problem die russische Innenpolitik glaubhaft anzugreifen. Wer die Türkei in der NATO hat, wird schwerlich begründen können, weshalb er dazu berufen ist, Russland aus einer glaubwürdigen Position heraus zu kritisieren.
Das aber gilt nur für die Regierungen in Europa und den USA. Es gilt nicht für die oppositionellen Kräfte hier in Deutschland und anderswo. Sie haben alles Recht die Zustände in Russland ebenso zu kritisieren, wie die faschistische Machtbeteiligung in Kiew, die rassistische Politik in Ungarn und das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten. Sie können glaubwürdig die Einschränkung von Meinungsfreiheit in Budapest, Moskau und Istanbul angreifen. Moskau wegen der Ukraine aus der Kritik zu nehmen, hilft weder dem Frieden, noch trägt es dazu bei die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Foto: Voice of America, wikipedia, Public Domain

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