Die Parlamentsarmee muss abziehen

Ukraine_(claims_hatched)_in_Europe.svgIn Kiew regiert eine Regierung, die sich auch auf faschistische Kräfte stützt und die nicht demokratisch legitimiert ist, weil das einzige Gremium, das dafür halbwegs in Frage käme, das Parlament nicht frei arbeiten kann. Kommunistische Abgeordnete und die Abgeordneten der Partei der Regionen nehmen aus Sicherheitsgründen nicht oder kaum noch an den Sitzungen teil.
In der Ostukraine haben vielerorts Gruppen die Verwaltung übernommen, die auch nicht demokratisch legitimiert sind. Sie stellen Bürgermeister und Sicherheitskräfte, bilden paramilitärische Einheiten.
Es gibt keinen anderen Weg, als zu verhandeln. Die EU muss der Regierung in Kiew klar machen, dass ein weiteres Vorrücken der Parlamentsarmee die Verhandlungen immer schwieriger werden lässt. Die ostukrainischen Paramilitärs müssen ihrerseits Waffenstillstandsabkommen einhalten.
Vorwürfe wegen einer russischen Einmischung sind solange irrelevant, so lange es militärische Ausrüstung und Hilfe für die Parlamentsarmee durch NATO-Staaten gibt.
Eine militärische Lösung ist nicht möglich. Entweder schafft sich die Ukraine einen Unruheherd im eigenen Land der von Dauer ist oder Russland importiert ihn. Aber Russland wird, weil es natürlich auch um politische Glaubwürdigkeit und Einfluß in der Region geht, nicht zusehen können, wenn der militärische Druck weiter erhöht wird.
Letztlich kann ein Frieden im Moment nur nur USA, EU und NATO erzwungen werden, weil er nur von der Regierung in Kiew ausgehen kann. Denn ihre Parlamentssoldaten befinden sich auf dem Vormarsch in die Ostukraine.

Bild: wikipedia

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