Leander Sukov

Schreiben.

Die D-Mark und das Grundgesetz

Posted on | Mai 23, 2013 | No Comments

Es hält sich, sozusagen als Gründungsschimäre, das Gerücht im Westteil der Bundesrepublik, die DDR, was immer die Sowjetunion bedeutet, hätte die Teilung Deutschlands verschuldet. Aber so ist die historische Realität nicht. Während die sowjetische Regierung unter Stalin den, zumindest, offiziellen Kurs verfolgte, ein vereinigtes, aber neutrales Deutschland zu erhalten, wurden auf Seiten der Trizonenmächte USA, Großbritannien und Frankreich Realitäten geschaffen.
Unter Führung des US-Offiziers Tenenbaum wurde die Deutsche Mark konzipiert und am 21. Juni 1948 in den drei Westzonen und Westberlin eingeführt. Damit war der Wirtschaftsraum geteilt.

Wikipedia schreibt dazu völlig richtig: „Infolge des Zweiten Weltkriegs war das bisherige Zahlungsmittel, die Reichsmark (RM), zur weiteren Verwendung kaum noch geeignet, da keine volkswirtschaftliche Deckung mehr bestand und auch das Vertrauen in die Währung zerrüttet war; neben der Reichsmark hatte sich in den Nachkriegsjahren eine „Zigarettenwährung“ etabliert, das heißt, viele Menschen bevorzugten einen direkten Warentausch. Da sich die Interessen der alliierten Besatzungsmächte bezüglich der weiteren Entwicklung ihrer Besatzungszonen zunehmend unterschieden, verfolgten die westlichen Besatzungsmächte (USA, Großbritannien und Frankreich) eigene Ziele, unter anderem die Einführung einer stabilen Währung, was durch eine Währungsreform geschehen sollte.
Am 20. Juni 1948 wurde die Mark erstmals ausgegeben, …
Dieser Plan unterlag strengster Geheimhaltung; wesentliche Teile wurden im sogenannten „Konklave von Rothwesten“ erarbeitet. Dazu trafen sich im Haus Posen in Rothwesten (Fuldatal) vom 21. April bis 8. Juni 1948 elf deutsche Vertreter von Banken sowie Wirtschaftswissenschaftler mit drei Vertretern der Militärregierungen und erarbeiteten die vier Gesetze zur Neuordnung des Geldwesens, die die Einführung der neuen Währung regelten“
Am 24. Juli 1948 zog die Sowjetische Besatzungszone nach und brachte die Deutsche Mark der Deutschen Notenbank in Umlauf. Vorausgegangen war Folgendes: „Am 20. Juni 1948 wurde in den westlichen Besatzungszonen die Reichsmark abgeschafft und die Deutsche Mark (der Bank deutscher Länder, später Deutsche Bundesbank) eingeführt. Nun wurden dort wertlos gewordene Reichsmarkbestände in größeren Mengen in die Sowjetische Besatzungszone Deutschlands gebracht, in der die Reichsmark noch gesetzliches Zahlungsmittel war. Dies verursachte eine plötzliche Inflation, durch die alle privaten Bargeldbestände in Ostdeutschland über Nacht praktisch wertlos wurden. Als Notmaßnahme wurden am 23. Juni 1948 Reichsmarknoten im Wert von maximal 70 Reichsmark umgetauscht, die von den sowjetischen Behörden einfach mit Wertmarken beklebt wurden, wenn der Besitzer der Geldscheine deren rechtmäßige Herkunft nachweisen konnte. Im Volksmund hießen die Geldscheine daher „Klebemark“. Nur diese Reichsmarknoten wurden dann ab 24. Juli 1948 bei der folgenden Währungsreform in die Deutsche Mark (der Deutschen Notenbank) umgetauscht.“ (Wikipedia)
Ab September 1948 tagte der Parlamentarische Rat, der auf Anweisung der drei Westmächte von den Ministerpräsidenten der in den Westzonen gelegenen Länder eingerichtet worden war. Er konzipierte das Grundgesetz. Es trat am 23. Mai 1949 um Mitternacht in Kraft, nach dem es, bei 12 Gegenstimmen u.a. von Abgeordneten der CSU und der KPD, angenommen worden war und die Militärgouverneure der Trizonen zugestimmt hatten. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Nach der Teilung des Wirtschaftsraum Deutschland, war nun auch der Nationalstaat geteilt.
Am 7. Oktober 1949 gründete sich die DDR. Die Verfassung der DDR, die als Entwurf bereits seit Oktober 1948 vorlag, wurde zeitgleich in Kraft gesetzt.
„Im Jahr 1947 geriet die Frage einer gesamtdeutschen Konstitution durch die vordringlichen Kontroversen um die Länderverfassungen ins Hintertreffen. Die von bedingt demokratisch gewählten Länderparlamenten gebildeten Verfassungsausschüsse waren mit Ausnahme Sachsen-Anhalts und Brandenburgs von der SED dominiert, sodass es der „Einheitspartei“ gelang, den Landesverfassungen prinzipiell die Prägung sozialistischer Staatsrechtsauffassung zu verleihen, obwohl Konzessionen an CDU und LPD unumgänglich waren. Im Vergleich mit den pluralistischer orientierten Landeskonstitutionen der Westzonen ließen sich deutliche Diskrepanzen feststellen, die bereits Symptome eines aufkommenden innerdeutschen Zwiespalts waren. Nachdem auf der Moskauer Außenministerkonferenz im April 1947 zwischen den Alliierten keine Einigung über Aufbau und Befugnisse einer deutschen Zentralverwaltung erzielt wurde, da die sowjetische Seite auf einer Einbeziehung von Massenorganisationen und Gewerkschaften bestand, scheiterte dann auch der Versuch, mittels einer stetigen Konferenz aller Ministerpräsidenten eine gesamtdeutsche Repräsentation zu schaffen, an ebenderselben Forderung seitens der SED.“ (Wikipedia)

Geschaffen wurden die Realitäten aber durch die Westmächte und die politische Führung der späteren Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der Bundesrepublik war, wie schon die Einführung der D-Mark (West) eine gezielte Aktion, um den wirtschaftlich stärkeren Teil Deutschlands in den Westen einzubinden. Dieses Ziel wurde ganz offen verfolgt. Man wollte keine Neutralität und man wollte natürlich nicht, dass bei der Ausarbeitung der Verfassung Massenorganisationen und Gewerkschaften einbezogen wurden.
Verfestigt wurde diese Teilung, noch lange vor dem Bau der sogenannten ‚Mauer‘, durch die Gründung der Bundeswehr. Sicherheitsberater der Regierung Adenauer war Graf Schwerin, der sich bereits in der Weimarer Republik als Freikorps-Mann empfohlen hatte und dessen Kompanie während des Zweiten Weltkrieges in Frankreich an mindestens zwei Massakern beteiligt gewesen sein soll, u.a. an afrikanischen französischen Soldaten. Der Gründung der Bundeswehr vorausgegangen war das Amt Blank, das die Voraussetzungen schuf. Die Bundeswehr wurde im November 1955 gegründet. Die Gründung der Nationalen Volksarmee erfolgt, wiederum als Reaktion, im Jahr 1956. Allerdings fand bereits seit 1952 eine Militarisierung der Kasernierten Volkspolizei statt. Betont unterschiedlich war, bis zur Grenzbefestigung von 1961, der Aufbau der Armeen: Die NVA war eine Freiwilligen-, die Bundeswehr eine Wehrpflichtsarmee.
Die Kräfte also, die sich als besonders nationalstaatlich verkauft haben und verkaufen, die vorgaben für die deutsche Vereinigung zu stehen, waren jene, die alles taten, um Deutschland zu teilen.
Nun also ist Deutschland wiedervereinigt und wieder die europäische Mittelmacht. Und wieder wird eine Politik betrieben, die die Vormachtstellung Deutschlands will. Diesmal ist es eine Austeritätspolitik, die zu einer rapiden Verelendung in anderen europäischen Staaten führt. Die Armutsrate in Italien hat sich in den letzten paar Jahren verdoppelt, in Griechenland infizieren sich Menschen selbst mit AIDS, weil nur dann eine ärztliche Versorgung noch sichergestellt ist, in Spanien herrscht, besonders unter der Jugend, eine Arbeitslosigkeit, die die Lebensgrundlagen von weit mehr, als nur einem Drittel der Bevölkerung gefährdet. Diese Situation ist das Ergebnis einer Politik, die nicht den sozialen Ausgleich einfordert. Sie ist das Ergebnis der Deregulierung der Finanzmärkte durch die Rot-Grüne-Regierung in Deutschland und New Labour in Großbritannien. Und sie ist nur möglich, weil nicht mehr der unsichtbare Dritte am Tisch sitzt: Die DDR, die Angst vor dem sozialistischen Modell, wie schlecht es auch gemacht worden war. Der Niedergang der sozialistischen Staaten war zu gleich der Niedergang des Sozialstaatsgedanken.

Wikipedia: Deutsche Mark
Wikipedia: Mark der DDR
Wikipedia: Verfassung der DDR

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